Der Base Erosion Profit Shift Aktionsplan, oder kurz BEPS, soll der große Schlag im Kampf gegen Steuervermeidung sein. Der von der OECD ins Leben gerufene Plan soll die riesige Summe von 100 bis 240 Milliarden Euro an verlorenen Steuergeldern pro Jahr merklich reduzieren und setzt dabei auf 15 Veränderungen in den internationalen Steuergesetzen, insbesondere bei Doppelbesteuerungsabkommen. Bei einem Treffen in Antalya der G20 Staaten wurden nun neue Details vom BEPS Plan bekannt.
Schäuble leitete BEPS 2012 in die Wege
Die Bemühungen zu einer Lösungsfindung in der Problematik der trickreichen Steuervermeidungen begannen im Jahr 2012, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit seinem britischen Kollegen George Osborne die Initiative ergriff um Gewinnverkürzungen sowie Gewinnverlagerungen einzudämmen. Auf die genauen Details und Maßnahmen will ich nun gar nicht weiter eingehen – hier empfehle ich als Lektüre meinen ersten Beitrag zum BEPS mit dem Titel: Base Erosion and Profit Shifting: Neuer Aktionsplan
Neue Details zu BEPS bekannt geworden
Viel interessanter sind für diesen Beitrag nun die neuen Erkenntnisse aus dem G20 Treffen in der Türkei. Beispielsweise wurde bekannt, in welchem Ausmaß welches Unternehmen Informationen zu seinen Bilanzen herausrücken muss. Dieser Punkt war vor allem deswegen fragwürdig, weil Konzerne ungern das Risiko eingehen wollten, da die Konkurrenz einen Blick auf diese Daten werfen könne. Zumindest ist nur klar, wer auf jeden Fall Einblick gewähren muss: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Die Daten müssen nach Ländern aufgeschlüsselt werden, um schlupflochverdächtige Daten schnell auffinden zu können. Außerdem müssen andere Mitgliedsstaaten künftig über spezielle Steuerdeals informiert werden. Diese seien „Problem“, wie Wolfang Schäuble den Starbucks und Fiatskandal in Luxemburg und den Niederlanden nannte.
Banken müssen in Zukunft größere Rücklagen schaffen
Ein weiterer Punkt der auf dem Treffen beschlossen wurde, befasst sich weniger mit internationaler Finanzpolitik als mit dem internationalen Finanzwesen. Es wurde geregelt, dass die dreißig größten Banken Europas Verlustpuffer vorzuhalten haben, wenn sie risikoreiche Finanzgeschäfte abwickeln. Dies soll vermeiden, dass der Steuerzahler wie in der Finanzkrise – Stichwort Hypo Real Estate – für die Verlustgeschäfte der Banken haften muss. Bis 2019 muss dieser Puffer mindestens 16% der risikogewichteten Aktiva betragen, ab 2022 müssen es 18% sein.
