UPDATE:
Mittlerweile sind noch mehr Details über den geplanten Verkauf von Staatsbürgerschaften bekannt geworden. Und dieses bekanntgewordene Detail macht das Kaufen eines maltesischen Passes und damit EU-Passes besonders interessant: Die Regierung hat allen Käufern absolute Anonymität versprochen. Denn anders als in Artikel 25 des „Maltese Citizenship Act“, einem Gesetzbuch, werden die Namen der Eingebürgerten nicht veröffentlicht. Dass hiermit eine Bloßstellung vermieden wird, leuchtet ein.
Geld für die folgenden Generationen
Das Büro des Premierministers hat jetzt außerdem einem Bericht widersprochen, nachdem der Verkauf von Staatsbürgerschaften rein der Verbesserung der eigenen Liquidität geschuldet sei. Man sagte:
„Wir sind auf der Suche nach Personen, die die Stabilität eines Landes wie Malta schätzen. Das eingenommene Geld wird in einen Fond für die nachfolgenden Generationen investiert.“
In meinen Augen wird viel getan, damit der Verkauf von Staatsbürgerschaften nicht in die falschen Fugen gerät. Es entsteht ganz nebenbei eine gute Möglichkeit, um Webseiten die mit großen Buchstaben reklamieren „EU-Pass kaufen zu besten Preisen“, ein Ende zu bereiten. Durch den juristischen Einblick bei der Kanzlei Dr. Werner & Partner kann ich außerdem sagen, dass nahezu jeder von dem Ende solcher illegalen Machenschaften profitieren kann.
Ich stehe den Plänen auch deshalb positiv gegenüber, da durch die Installation einer eigenen Behörde, die nur der Überprüfung der Anträge dient, eine Vergabe an unberechtigte Personen nahezu ausgeschlossen ist.
Ursprünglicher Text
Immer wieder kommt es vor, dass ich bei der Beratung zu einer Firmengründung bei der Kanzlei Dr. Werner & Partner gefragt werde, ob es mit großem Aufwand verbunden sei, die maltesische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nun, bisher war es so, dass man, wenn man eine von drei Bedingungen erfüllen musste, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Diese Bedingungen lauten:
- Man lebt selbstversorgen (Angestellte, Selbstständige oder finanziell Unabhängige) mehr als 5 Jahre lang mindesten 183 Tage im Jahr auf der Insel
- Man einen unmittelbar Verwandten mit maltesischer Staatsbürgerschaft hat
- Man in Malta geboren wurde.
Neue Regelung mit Möglichkeit zum Kauf des Passes
Diese Regelung gilt natürlich immer noch, es wurde aber noch eine weitere, wesentlich einfachere Form hinzugefügt. Wie Joseph Muscat nämlich jüngst sagte, plane die Regierung, die Staatsbürgerschaften in Zukunft verkaufen zu wollen. Was sich im ersten Moment etwas fragwürdig anhört, ist ein der Plan der regierenden Labour Partei.
Kostspieliges Unterfangen
Der maltesische Pass wird allerdings, und meiner Meinung nach richtigerweise, keineswegs günstig. So soll er 650 000€ kosten, wovon allein die Anzahlung mit 10 000€ zu Buche schlägt und auch nicht erstattet werden kann. Wer will, kann die Staatsbürgerschaften für Verwandte gleich mit dazu kaufen. Der Pass für den Ehegatten oder die Ehegattin kosten 25 000€ und ist damit vergleichsweise günstig. Unverheiratete Kinder zwischen 18 und 25 Jahren sowie zu pflegende Elternteile ab einem Alter von 50 Jahren erhalten den Pass für 50 000€.
Genaue Prüfung der Anträge
Der Premierminister versprach, dass die Regierung sehr genau hinschauen werde, wenn sich jemand entschließt, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Neben einem reinen Strafregister muss generell ausgeschlossen werden, dass die Personen „eine potenzielle Bedrohung für die Unabhängigkeit Maltas, die nationale Sicherheit sowie den Ruf Maltas“ darstellen, wie Muscat betonte.
Der Plan hinter dieser Entscheidung ist nicht schwer zu durchschauen: Abgesehen davon, dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften finanziell lukrativ ist, werden so gut betuchte Ausländer nach Malta gelockt. Die Hoffnung, dass diese dort das Land wirtschaftlich weiterbringen, sei es durch eine eigene Firma, Firmeninvestments oder generell durch hohe Ausgaben im Alltag, ist sicherlich nicht völlig unangebracht. Es bleibt abzuwarten, ob die versprochene Überprüfung der Regierung ausreichend ist. Ich persönlich denke aber, dass ausländische Investoren in Malta gerne gesehen sind und halte die Regelung für eine gute Möglichkeit. Es muss aber sichergestellt sein, dass die maltesische Staatsbürgerschaft nicht als Fluchtort für zwielichtige Machenschaften im Ausland genutzt wird.
