Das Wort endgültig gibt es in der Politik nicht.
Diesen Satz sagte der britische Konservative und Schriftsteller Benjamin Disraeli 1876 und er hat damit wunderbar ausgedrückt, was das politische Geschäft ausmacht. Die Politik folgt schließlich stets den aktuellen Trends, wenn man es so nennen mag. Und wohl kaum eine Debatte wird so intensiv von der Bevölkerung verfolgt wie die um Steuern, vor Allem weil man mit keiner steuerlichen Veränderung alle Seiten zufrieden stellen kann. Die SPD in Form von Sigmar Gabriel versucht nun mit einem steuerlichen Thema seine Stammwählerschaft zu reaktiveren – durch eine Reaktiverung der Kapitalertragssteuer nach altem Modell.
25% pauschale Abgeltungssteuer in Deutschland
Die Kapitalertragssteuer im alten Sinne war die Steuer, die auf Einnahmen aus Geldanlagen erhoben wurde. Wenn Sie also Ihr Geld auf einem Tagesgeldkonto anlegten, mussten Sie für die dort erzielten Gewinne Kapitalertragssteuer bezahlen. Das was viele heute unter Kapitalertragssteuer verstehen, ist heute die Abgeltungssteuer. Damit muss keine Kapitalertragssteuer durch die Steuererklärung gezahlt werden, sondern Kapitalerträge werden pauschal mit 25% direkt versteuert (Quellensteuer). Damit ist die Steuerschuld abgegolten. Diese Neuregelung gilt seit 2009 und wurde damals unter SPD-Minister Per Steinbrück eingeführt.
SPD will Kapitalertragssteuer 2017 in Deutschland wiedereinführen
Dass Sigmar Gabriel das Thema für seine SPD wiederentdeckt hat, wundert kaum. Die Grundsätze der sozialdemokratischen Partei sind kaum mit dem Gedanken zu vereinbaren, dass Erträge aus Kapital weniger stark besteuert werden, wie Erträge aus Arbeit. Daher will Gabriel, ein Mitregieren nach der Bundestagswahl 2017 vorausgesetzt, die Abgeltungssteuer wieder abschaffen und Kapitalerträge wieder regulär als Einkommen versteuern lassen.
Wiedereinführung von Kapitalertragssteuer in Deutschland auch CDU-Idee
Interessanterweise hat auch der aktuelle CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Abschaffung angeregt – bereits im November 2015. Der Grund: Die Abgeltungssteuer wurde eingeführt, um international konkurrenzfähig zu bleiben, was die Attraktivität des Standortes Deutschland anbelange. Da 2017 aber ohnehin der CRS in Kraft tritt und damit die Hinterziehung von Einkünften aus Kapitalerträgen erheblich schwerer ist.
Malta bei Kapitalertragssteuer denkbare Alternative
Dass 2017 die Kapitalertragssteuer wiedereingeführt werden soll, hat auch für Malta Signalwirkung. Zwar ist der Gedanke richtig, dass eine an den Einkommenssteuersatz angepasste Steuer auf Kapitalerträge für mehr steuerliche Gerechtigkeit sorgt, jedoch treffen solche Maßnahmen oft die falschen. Ob dann Malta eine passende Alternative sein kann, hängt natürlich immer vom Einzelfall ab, ist aber durchaus denkbar.
