Aus aktuellem Anlass möchte ich mich in meinem heutigen Beitrag etwas ausführlicher zum Thema Steuerflucht in der EU äußern. Wer die Geschehnisse der EU-Politik etwas verfolgt, dem werden die Schlagzeilen der vergangenen Tage aufgefallen sein: Steuerflucht in Luxemburg, EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll seine Position ausgenutzt haben, die Niederlande schmeißen Unternehmen Steuergeschenke hinterher und und und. Ich könnte diese Reihe nun ewig weiterführen, der Sinn wäre natürlich dabei fraglich. Doch auf drei Kernfragen möchte ich genauer eingehen: Wie lauten die Vorwürfe gegen Luxemburg? Wie laufen die Vorwürfe gegen die Niederlande? Welche Position hat Malta bei der Frage nach Rechtmäßigkeit von Steuervergünstigungen für Unternehmen im Ausland?
Hat Luxemburg Amazon und Fiat Steuervorteile eingeräumt?
Der Hauptvorwurf, der gegen Luxemburg im Raum steht, dreht sich um die Sonderstellung einzelner Unternehmen. Solange die in Luxemburg gegründeten Unternehmen sich nämlich an das EU-Steuerrecht halten – und dies war in vielen Fällen von Steueroptimierungen dort der Fall – ist das ganze Konstrukt unproblematisch und legal. Der Luxemburg-Leak, wie die Veröffentlichung der unter Kooperation mehrerer Medienunternehmen entstandenen Erkenntnisse aus 28 000 Seiten vertraulicher Dokumente zur Sachlage genannt wird, wirft zumindest in den Raum, dass Amazon und Fiat sowie 338 andere Unternehmen durch spezielle und nur für sie geltende Steuerregelungen bevorzugt wurden. Dies würde gegen das in der EU geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Dieses verbietet zwar attraktive Steuermodelle in einzelnen EU-Ländern nicht, jedoch eine Handhabe, die unterschiedlichen Unternehmen ungleiche Vorteile einräumt. Die Versuchung, ein solches Geschenk den Multimilliarden Euro Konzernen wie Amazon jedoch trotzdem anzubieten, ergibt sich dadurch, dass man sich auch mit einem kleineren Stück vom riesigen Kuchen zufrieden gibt, als es regulär der Fall wäre, da dieses immer noch enorm groß ist für ein Land wie Luxemburg, das gerade einmal knapp 500 000 Einwohner zählt.
Steuerersparnisse in Luxemburg durch Kredit-Tricks und Lizenzgeschäfte
Die Methoden, mit denen in Luxemburg Steuern gespart werden, sind sehr trickreich. Ein Modell sieht zum Beispiel vor, eine Tochterfirma im Großherzogtum zu eröffnen, diese zu einer Art Bank zu machen, Kredite bei dieser Bank aufzunehmen und diese daraufhin mit Zinsen zurückzahlt. Der Sinn liegt dabei nicht sofort auf der Hand, doch: Durch Zinszahlungen in Millionenhöhe sinkt der steuerpflichtige Betrag im Ausland, während ebendiese Zinszahlungen in Luxemburg besonders niedrig besteuert werden.
